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In der Pressemeldung des BAG heißt es: „ Das Gebot fairen Verhandelns sei eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf eines Aufhebungsvertrages durch Arbeitnehmer möglich? Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Seit…, Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag? Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt der Arbeitnehmer unter Umständen eine äußerst starke Rechtsposition auf. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. +49 (0)30 609 892 48 9 Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. BAG: Kein Wi­der­ruf von au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me ab­ge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trä­gen BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I 1. Es bleibt abzuwarten wie das BAG das „Fairnessangebot bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag“ zukünftig anwenden und auslegen wird. BAG: Auf­he­bungs­ver­trä­ge kön­nen wegen "un­fai­ren" Ver­han­delns un­wirk­sam sein Eine Ar­beit­neh­me­rin kann einen Ver­trag, durch den das Ar­beits­ver­hält­nis be­en­det wird (Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wi­der­ru­fen, wenn er in ihrer … Die Klägerin müsste so gestellt werden als habe Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben. Dies führe schließlich zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.“. Aus der Erklärung Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung vor. Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1, 2 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen): "(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten BGB). Darin war die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen, eine Abfindung hingegen nicht. So war es in einem Fall, der gerade vor dem BAG entschieden wurde: Geklagt hatte eine Reinigungskraft, die bei sich zu Hause mit einem Aufhebungsvertrag konfrontiert worden war. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin ausgenutzt worden sei. Dazu hat das BAG am 07.02.2019, Az. 9-12 Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. Auch hier soll wieder der Hinweis nicht fehlen, dass juristische Laien die abschließende Beurteilung einer Rechtslage nicht ausschließlich durch die Lektüre solcher Urteile vornehmen sollten, sondern dringend empfohlen wird, hierfür die Rechtsberatung eines spezialisierten Anwalts, in diesem Fall den eines Fachanwalts für Arbeitsrecht, in Anspruch zu nehmen. hinwirken die Umstände des Abschlusses von Aufhebungsverträgen seriös/professionell sind und dass dies notfalls auch jemand bezeugen kann. Das BAG weist in der aktuellen Entscheidung jedoch darauf hin, dass ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen Im Unterschied zu der og Entscheidung geht es hier nicht auch um die Frage einer Anfechtung der Beendigungsvereinbarung. durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Februar 2019 – 6 AZR 75/18: Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitnehmer. Bislang galt der Grundsatz, dass sich Arbeitnehmer nicht auf die Vorschriften des Verbraucherschutzrechts berufen können sofern Sie außerhalb des Betriebes einem Aufhebungsvertrag zugestimmt hatten. Jedoch dürfen Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen, die Arbeitnehmern die freie und überlegte Entscheidung über einen Aufhebungsvertrag erheblich erschwert. 39, juris = NJW 2019, 1966 ). Haben Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen? Überrumpelung des Arbeitnehmers, zum Beispiel weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten im Betrieb stattfinden, kann allein über Dieser Beitrag wurde in Anfechtung, Aufhebungsvertrag, BAG, Bundesarbeitsgericht, widerrechtliche Drohung veröffentlicht und mit Anfechtung und Widerruf durch Arbeitnehmerin, Arbeitnehmerin klagt auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, BAG: Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden!, fristloser Aufhebungsvertrag ohne Abfindung getaggt. In unserer täglichen Praxis werden wir häufig gefragt, ob ein abgeschlossener Aufhebungsvertrag auch wirklich sicher ist und „hält“. Ein Widerrufsrecht bei einem Aufhebungsvertrag wurde dem  Arbeitnehmer verwehrt. Aufhebungsvertrag: Widerruf, Rücktritt & Anfechtung Eine einzige Unterschrift eines Arbeitnehmers kann genügen, um ein Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam und endgültig zu beenden. Der Arbeitnehmer unterschreibt gerne unüberlegt und ohne vorher rechtlichen Rat einzuholen. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind zwischen den Parteien umstritten. Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. zur Urteilsbesprechung B legt daraufhin dem A einen Aufhebungsvertrag vor, mit welchem das Arbeitsverhältnis einvernehmlich in sechs Monaten beendet werden sollte. Denn in vielen Fällen liegt dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Drucksituation für den Arbeitnehmer zugrunde. eingeräumt. Dies habe das Landesarbeitsgericht jedoch nicht geprüft. Aufhebungsvertrag aber auch wegen Verstoßes gegen das dargestellte Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein. Es ist möglich einen Aufhebungsvertrag anzufechten und in engen Grenzen auch zu wid… Das BAG führt seine Rechtsprechung (keine Widerrufsrecht) auch zur neuen Fassung der Verbraucherschutzvorschriften konsequent fort. Februar 2019 Archiv Leave a Comment. Arbeitsrecht, Partner. Mit Schreiben vom 17. Dennoch hob das BAG die Entscheidung der Vorinstanz, welches die Klage der Arbeitnehmerin als unbegründet sah, zugunsten der Arbeitnehmerin auf und wies es zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns 08.02.2019 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin erkrankt und befand sich zu Hause, wo sie von ihrem Arbeitgeber aufgesucht und zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im konkreten Fall entschied das BAG, dass ein Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag nicht zurücktreten kann, wenn sein Arbeitgeber die zugesicherte Abfindung wegen einer Insolvenz nicht zahlt (BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10). info@mgp-rechtsanwalt.de, Öffnungszeiten Das BAG hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde und gleichzeitig eine interessante Hintertür offen gelassen. BAG verlangt Gebot fairen Verhandelns, Merla Ganschow & Partner – Anwälte für Arbeitsrecht, Anwalt für Startups: Rechtssicherheit für Gründer, Kündigung wegen Corona – Fachanwalt für Arbeitsrecht, © 2021 MGP Merla Ganschow Schmitt PartG mbB. Das BAG hat bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen (vgl. BAG, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03; BAG, In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ist erneut bestätigt worden, dass Arbeitnehmern nach der seit 2014 geltenden geänderten Gesetzeslage kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen zusteht, sofern dieser außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers geschlossen wurden, wie z. 6 AZR 75/18, entschieden. ist. Diese sei verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss des Aufhebungsvertrag erheblich erschwert. Das BAG hatte bereits zu den Vorgängervorschriften ("Haustürgeschäft") entschieden, dass nach diesen ein Widerruf von Aufhebungsverträgen nicht möglich ist (vgl. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des "Gebots fairen Verhandelns" zustande gekommen ist. Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann: Der Gesetzgeber hat Das führende Diskussionsforum für Fragen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. 1 BGB in Verbindung mit § 312g Abs. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist."Â. Informationspflichten und mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden."Â. Die als Reinigungskraft tätige Arbeitnehmerin schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Widerruf des Aufhebungsvertrages wirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann nicht widerrufen werden, wenn er in einer Privatwohnung geschlossen wird. widerrufen kann. Die ideale Hilfe für Arbeitnehmer und Interessenvertreter. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen (BAG, Urteil vom 07. Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns BAG, Urt. Aus Arbeitgebersicht uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass das BAG einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausweitung des Widerrufsrechts für Verbraucher bei besonderen Vertriebsformen auf den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag eine klare Absage erteilt. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst BGB a.F.) Aufhebungsvertrag, mit der der Arbeitnehmer bestätigt, dass die Umstände so gewesen sind, dass kein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vorlag, ist rechtlich wertlos, wenn LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 10 Sa 1319/19 Am 15.02.2016 suchte der Geschäftsführer (G) der B die K in ihrer Wohnung auf Die Arbeitnehmerin hat vorgebracht, dass sie am Tag des Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Und der Widerruf eines Ein Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden, entschied das BAG. § 355 Abs. Denn infolge der Insolvenzeröffnung darf der Arbeitgeber über vorhandenes Vermögen nicht mehr verfügen und auch die Gläubiger haben keinen … Das Urteil des BAG überrascht und könnte zukünftig weitreichende Konsequenzen bei der Prüfung der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen zur Folge haben. 1 Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Urteil vom 22.04.2004, 2 AZR 281/03; BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 427/03; BAG, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 502/03): "Der allgemeinen Gefahr einer möglichen Joachim Schwede 8. Wird beim Abschluss aber das Gebot des fairen Verhandelns missachtet, kann er aber unwirksam sein. Ein Arbeitnehmer , so das BAG, könne einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Deswegen hat das BAG das Urteil auf die Revision der Arbeitnehmerin hin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und §§ 312g, 355 BGB) Das BAG führt in seiner jüngsten Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18) neue Aspekte an, die zukünftig abweichende Ergebnisse hinsichtlich der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen mit sich bringen könnten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Widerruf des Aufhebungsvertrages wirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 1 BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen, weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Dies hat das BAG klargestellt. Orientierungssatz Hinweis des Senats: "Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 135/03 - vom 24. Allein eine vorformulierte Klausel im Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. November 2003." Der Arbeitnehmer ist dadurch aber nicht völlig schutzlos gestellt. 10789 Berlin-Charlottenburg, +49 (0)30 609 892 48 0 BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das “Gebot fairen Verhandelns” Unwirksamkeit möglich! Der vorliegende Fall zeigt, dass ein unterschriebener Aufhebungsvertrag nicht immer ein Arbeitsverhältnis beendet und daher „sicher“ ist. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung über die Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoß gegen das Fairnessgebot entschieden. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Mehr Infos, Viele junge Professionals und Hochschulabsolventen aus der ganzen Welt ziehen nach Berlin,…, Kann dem Arbeitnehmer wegen des Corona Virus' wirksam gekündigt werden? tatsächlich das Gegenteil der Fall war. Unter anderem (neben z.B. Steuerberater Rechtsanwälte Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitgeber inhaltlich dazu hinreichend einlassen. Dies könnte einen Großteil der Aufhebungsverträge auch ohne Widerrufsrecht zu Fall bringen. Nachdem sich der A am Morgen des 15. Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Auch dann gilt beim Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf möglich! Oft werden diese vom Arbeitgeber vorgeschrieben und dem Arbeitnehmer vorgelegt. Es könnte aber andere Unwirksamkeitsgründe geben, entschied das BAG. Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – drohende betriebsbedingte Kündigung Bundessozialgericht, Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R Leitsätze Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz … Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Rechtlich gibt es Wege einen bereits unterzeichneten Aufhebungsvertragwieder zu beseitigen. 1 i.V.m. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Frage angenommen. Gesetze: § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 355 BGB, § 312 BGB, § 312b BGB, § 312g BGB Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. Vertragsschlusses erkrankt war. VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht PartG mbB. Arbeitgeber sollten (und sei es auch nur, um die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages als unliebsame Überraschung zu vermeiden) darauf 1 BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § … Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - BAG NJW 2019, 1966 SACHVERHALT (abgewandelt und gekürzt) A ist als Reinigungshilfe bei der B beschäftigt. Dem BAG zufolge hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Arbeitnehmerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann. B. in der Wohnung oder in einer Anwaltskanzlei. 1 i.V.m. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter. Es bleibt dabei, dass dem Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Widerrufsrecht zusteht. AZR 135/03; BAG, Urteil vom 18.08.2005, 8 AZR 523/04, mit weiteren Nachweisen).Â. Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. BAG, Urteil vom 27.11.2003, 2 Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. Mit ihrer Klage macht die Arbeitnehmerin insoweit geltend, dass der Aufhebungsvertrag ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Abschließend haben wir für Sie noch einige Urteile zum Aufhebungsvertrag zusammengestellt. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. BAG Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18. 6/19). Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. Allerdings muss sich der „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. 1 BGB in Verbindung mit § 312g Abs. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann: Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. Unter Einfluss von Schmerzmitteln “im Tran” unterschreibt der A den Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Naturalrestitution, § 249 Abs. Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Widerruf des Aufhebungsvertrags, Simon Künnen www.examensgerecht.de 1 DER WIDERRUF DES AUFHEBUNGSVERTRAGS BAG, Urteil vom 7. Für die Prüfung durch das Landesarbeitsgericht, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags im konkreten Fall beachtet wurde, hat das BAG auf Folgendes hingewiesen: BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemitteilung Nr. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. 24h telefonisch zu erreichen, www.mgp-rechtsanwalt.de nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Auch Arbeitnehmer sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG Verbraucher. BGB einzubeziehen. Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. 2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen, nur weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. ausgenutzt worden wäre. Termine nach Vereinbarung Das BAG bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. "(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu."Â. Tauentzienstr. Widerrufs. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18, BeckRS 2019, 1651 Fall Die K war seit dem 01.07.2014 bei der Bäckerei B als Reinigungskraft beschäftigt. Das Dies hätte zur Folge, dass Schadensersatz in Form der Naturalrestitution zu leisten wäre. einer etwaigen, zugegebenermaßen aber selten erfolgreichen Anfechtung) kann der Das BAG hält es für möglich, dass im vorliegenden Streitfall das „Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrages“ verletzt worden ist. "Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. MGP Merla Ganschow Schmitt PartG mbB Hilfsweise hat sie den Aufhebungsvertrag widerrufen. arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags sei auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Auf­he­bungs­verträge sind nach der Recht­spre­chung des BAG un­wirk­sam, wenn der Ar­beit­ge­ber bei den Ver­hand­lun­gen über den Auf­he­bungs­ver­trag das Ge­bot fai­ren Ver­han­delns miss­ach­tet (BAG, Ur­teil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 19/037 Fair­ness­ge­bot bei Ver­hand­lun­gen über Auf­he­bungs­verträge). Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. ", Dieses Gebot fairen Verhandelns ist aber nicht neu. 1 i.V.m. Februar 2016 erklärt er jedoch den Widerruf. zwar in § 312 Abs. Februar

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